Usbekistan

Zentralasien und die Demokratie I

Bei den Parlamentswahlen am letzten Dezembersonntag nahmen fünf regierungstreue Parteien und einige unabhängige Kandidaten teil; zwei Wochen später kam es in einigen Wahlkreisen noch zu einer Stichwahl. Obwohl mehrere Oppositionsparteien zum Boykott aufgerufen hatten, gab die Wahlkommission eine Stimmbeteiligung von 85,1 Prozent bekannt – was von BeobachterInnen jedoch angezweifelt wurde.
Eine Beobachterkommission der OSZE kritisierte, die Wahlen hätten nicht den international gültigen Normen entsprochen. Als Siegerin ging eine wirtschaftsnahe Liberaldemokratische Partei hervor, gefolgt von der Demokratischen Volkspartei, die zusammen 74 der 120 Parlamentssitze einnehmen. Präsident Karimow forderte den Westen auf, anzuerkennen, dass es in Usbekistan schlichtweg keine Opposition gebe und dass dort der Konsens die vorherrschende politische Kultur sei. Ob das die bei den Wahlen nicht teilnehmenden Oppositionsparteien auch so sehen?